Nutzungsbedingungen – AirMini™ by ResMed App

Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 2017

Die Nutzungsbedingungen (Nutzungsbedingungen) für die AirMini^™ by ResMed App (AirMini App) regeln die Verwendung der mobilen Anwendung (App) und der Software des AirMini^™ Therapiegeräts (Therapiegerät), an dem Sie Eigentum oder eine Nutzungsberechtigung erworben haben.

Sie akzeptieren diese Nutzungsbedingungen vor der ersten Verwendung der AirMini App. Dies geschieht, indem Sie beim Herunterladen der AirMini App das entsprechende Kästchen markieren.

In diesen Nutzungsbedingungen beziehen sich „wir“, „unser“, „uns“ und „ResMed“ auf Folgendes:

ResMed Corp., ein in den Vereinigten Staaten eingetragenes Unternehmen mit Geschäftssitz in 9001 Spectrum Center Blvd. San Diego, CA 92123, USA, sofern Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Installation der AirMini App in Nord-, Süd- oder Mittelamerika ist;
ResMed SAS, ein in Frankreich eingetragenes Unternehmen (Handelsregisternummer 407775170) mit Geschäftssitz in Parc Technologique de Lyon, 292 allée Jacques Monod, 69791 Saint Priest Cedex, Frankreich, sofern Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Installation der AirMini App in Frankreich ist;
ResMed GmbH & Co KG, mit Geschäftssitz in Fraunhoferstraße 16, 82152 Martinsried, Deutschland, sofern Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Installation der AirMini App in Deutschland ist;
ResMed (UK) Ltd., ein in England eingetragenes Unternehmen (Handelsregisternummer 02863553) mit Geschäftssitz in 96 Jubilee Avenue, Milton Park, Abingdon Oxfordshire, Großbritannien, OX14 4RW, sofern Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Installation der AirMini App in Europa aber außerhalb Deutschlands und Frankreichs ist;
ResMed Holdings Limited, ein in Australien eingetragenes Unternehmen (Handelsregisternummer 28 003 765 133) mit Geschäftssitz in Adresse 1 Elizabeth Macarthur Drive, Bella Vista, NSW 2153, sofern Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Installation der AirMini App in der Region Asien-Pazifik oder im Nahen Osten ist.

1. Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

Sie erhalten eine Nutzungslizenz für die AirMini App, die Sie nur entsprechend der vorliegenden Nutzungsbedingungen verwenden dürfen.

Die AirMini App darf nur zusammen mit dem Therapiegerät und entsprechend den von ResMed bereitgestellten Anweisungen verwendet werden. Entsprechend der Nutzungsbedingungen erhalten Sie eine nicht-exklusive, weltweite und unbefristete Lizenz zur Ausführung, Anzeige und Nutzung der AirMini App auf einem mobilen Endgerät (Smart-Gerät).

Das Vermieten, Verpachten bzw. Verkaufen der AirMini App sowie die Weitergabe der Lizenz sind untersagt. Ferner ist es nicht gestattet Kopien der AirMini App herzustellen, den Quellcode für das Produkt abzuleiten oder Ableitungen zu erstellen bzw. das Produkt zu dekompilieren, nachzukonstruieren, zu demontieren, zu modifizieren oder Updates für Teile der oder die gesamte AirMini App zu erstellen.

Wenn Sie als Benutzer des Therapiegerätes weder die notwendige Fachqualifikation besitzen noch Fachhändler sind, dürfen Sie in der AirMini App lediglich Komforteinstellungen (z. B. Anstiegszeit und Einstellungen für die Druckreduzierung) vornehmen. Sie erkennen hiermit an, dass Sie für alle Veränderungen der Geräteeinstellungen verantwortlich sind, die nicht von qualifiziertem Fachpersonal oder einem Fachhändler vorgenommen wurden, und dass ResMed keine Verantwortung für Änderungen der Geräteeinstellungen trägt, die nicht von einer qualifizierten Fachkraft vorgenommen wurden. Diese Nutzungsbedingungen regeln auch alle Upgrades der AirMini App, die das Originalprodukt ersetzen oder ergänzen, außer wenn dafür eine gesonderte Lizenz erteilt wird. In solchen Fällen gelten die Bestimmungen der gesonderten Lizenz.

2. Hinweise zum Datenschutz

Weitere Informationen zur Datenverarbeitung in der AirMini App finden Sie in unseren Hinweisen zum Datenschutz, die Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen sind.

3. Eigentumsrechte

Alle Inhalte, Texte, Bilder, Daten, Informationen und anderen Materialien, die in der AirMini App zu finden sind (nachstehend „Inhalte“ genannt), stehen im Eigentum von ResMed, seinen verbundenen Unternehmen, Lizenzgebern oder anderen Berechtigten und sind durch geltende Eigentumsrechte geschützt. Dies gilt auch für alle Rechte des geistigen Eigentums an ensprechenden Inhalten, insbesondere für Marken- und Urheberrechte (nachstehend „geistige Eigentumsrechte“ genannt). Falls nicht anders ausgewiesen sind alle Inhalte der AirMini App urheberrechtlich geschützt. Ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung dürfen sämtliche Inhalte nur entsprechend der Nutzungsbedingungen verwendet werden.

4. Erlaubte Verwendung

Inhalte dürfen nur unter Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen sowie der geltenden Gesetze und ausschließlich für den nicht gewerblichen, persönlichen Gebrauch heruntergeladen, erfasst und ausgedruckt werden. Änderungen sind nicht gestattet. Soweit nicht ausdrücklich in diesen Nutzungsbedingungen zugelassen, dürfen Inhalte ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung nicht reproduziert, verkauft, veröffentlicht, verteilt, geändert, angezeigt oder verwendet werden. Sie sind verpflichtet, die gewerblichen Schutzrechte zu beachten und keine entsprechenden Schutzrechtsvermerke in der AirMini App oder den Inhalten zu entfernen oder zu ändern.

5. Anfragen zur Einhaltung des Urheberrechts

ResMed beachtet die Rechtspositionen aller Inhaber gewerblicher Schutzrechte. Daher schließen wir unter bestimmten Voraussetzungen Benutzer von der Verwendung der AirMini App aus, falls diese nachweislich gegen die rechtlichen Vorgaben zu den gewerblichen Schutzrechten verstoßen, s.u.

Richten Sie alle Anfragen zum Urheberrecht an den Copyright Agent von ResMed unter:

Vice President, General Counsel-Americas

ResMed Corp. Legal Department

Copyright Agent

ResMed Corp.

9001 Spectrum Center Blvd.

San Diego, CA 92123

Telefon: (877) 389-8868

6. Umgang mit Daten

Umfassende Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten finden Sie in unseren Hinweisen zum Datenschutz.

7. Haftungsausschluss bei medizinischen Notfällen

VERWENDEN SIE DIE AIRMINI APP NICHT BEI MEDIZINISCHEN NOTFÄLLEN. BEI NOTFÄLLEN INNERHALB DER USA WÄHLEN SIE 911, IN DER EU 112 ODER WÄHLEN SIE DIE ENTSPRECHENDE ÖRTLICHE NOTRUFNUMMER.

8. Medizinische Haftungsausschlüsse

DIE IN DER AIRMINI APP VERFÜGBAREN INHALTE DIENEN LEDIGLICH DER INFORMATION UND AUFKLÄRUNG FÜR PERSÖNLICHE ZWECKE UND SIND KEINESFALLS EIN ERSATZ FÜR DIE FACHMÄNNISCHE DIAGNOSE UND BEHANDLUNG DURCH MEDIZINISCHES FACHPERSONAL. RESMED STELLT MIT DER AIRMINI APP UND DEN DARIN VERFÜGBAREN FUNKTIONEN KEINE MEDIZINISCHE BERATUNG ODER VERORDNUNG, BEHANDLUNG ODER DIAGNOSELEISTUNG BEREIT. FERNER STELLT DIE VERWENDUNG VON INHALTEN, DIE ÜBER DIE AIRMINI APP ERLANGT WERDEN, SOWIE VON INFORMATIONEN, DIE VON RESMED BEI DER NUTZUNG DER AIRMINI APP ODER VON PRODUKTEN VON RESMED BEREITGESTELLT WERDEN, KEIN ARZT-PATIENTEN-VERHÄLTNIS DAR.

Wenn Sie sich auf Informationen und Inhalte verlassen, die Sie über die AirMini App erlangt haben, geschieht dies auf eigene Gefahr. Wir übernehmen keine Verantwortung oder Haftung für Schäden an Eigentum bzw. Verletzungen (einschließlich Todesfälle), die Sie bzw. andere Personen erleiden und die auf die Verwendung von Produkten, Informationen, Ideen oder Anweisungen in diesen Inhalten zurückzuführen sind.

Wir stellen Ihnen keine Ratschläge zu einer medizinischen Behandlung bzw. Diagnose bereit, und die Inhalte dienen lediglich zu Informationszwecken. Wenden Sie sich bitte mit Fragen im Zusammenhang mit Erkrankungen stets an einen Arzt oder eine andere qualifizierte Fachperson. Zögern Sie niemals, professionellen medizinischen Rat einzuholen, und missachten Sie diesen niemals auf der Grundlage von Informationen auf dieser Website. Wir können und dürfen Ihnen keinen fachlichen Rat zu einer medizinischen Behandlung oder Diagnose erteilen.

9. Aktualisierungen der AirMini App

Wir können nach eigenem Ermessen Funktionsmerkmale der AirMini App ändern, hinzufügen oder entfernen. In solchen Fällen gelten diese Nutzungsbedingungen auch für alle Änderungen, sofern wir Sie nicht über andere Bedingungen verständigen.

10. Zugangsvereinbarungen und Gebühren

Die Nutzung der AirMini App muss alle Vorgaben in Verfahren, Formularen, Formaten, Anzeigen und Betriebszeiten erfüllen, die von ResMed nach eigenem Ermessen festgelegt, angegeben oder geändert werden können. Sie sind für sämtliche Software, Hardware, Verbindungen, Gebühren, Aufwendungen, Kosten und Abgaben für den Zugriff auf die AirMini App und die Verwendung derselben verantwortlich. Derzeit ist die Nutzungsgebühr der AirMini App im Kaufpreis des Therapiegerätes enthalten.

ResMed behält sich das Recht vor, Gebühren für die Verwendung der AirMini App bzw. ihrer Funktionen zu berechnen.

11. Zugriff auf die AirMini App

Es ist das Ziel von ResMed, die AirMini App rund um die Uhr zugänglich zu machen. Jedoch kann der Zugriff gelegentlich aus verschiedenen Gründen,beispielsweise bei Routinewartung, nicht möglich sein. Sie erkennen hiermit an, dass aus Gründen, die sowohl innerhalb als auch außerhalb der Verantwortung von ResMed liegen können, der Zugriff auf die AirMini App gelegentlich unterbrochen, aufgehoben oder gekündigt werden kann. ResMed hat das Recht, jederzeit alle Aspekte und Funktionen der AirMini App zu ändern oder einzustellen. Dies gilt insbesondere für Inhalte, Zugriffszeiten und die für den Zugriff oder die Nutzung erforderliche technische Ausstattung.

12. Jailbreak- oder Root-Benachrichtigung

Wenn die AirMini App erkennt, dass Ihr Smart-Gerät durch Jailbreak oder Rooting beschädigt ist, erhalten Sie eine Benachrichtigung. Wenn Sie die AirMini App auf einem Smart-Gerät verwenden, das durch Jailbreak oder Rooting beschädigt ist, sind Ihre Daten eventuell gefährdet. Von Ihrem Mobilfunkanbieter erhalten Sie weitere Informationen darüber, wie Sie in einem solchen Fall am besten vorgehen.

13. Einschränkungen der AirMini App verusacht von Dritten

Bei der Bereitstellung der AirMini App sind wir auf Produkte und Dienstleistungen von Drittparteien angewiesen, z. B. auf Anbieter mobiler Betriebssysteme. Diese Produkte und Dienstleistungen von Drittparteien liegen außerhalb unseres Einflussbereiches, und ihre Services sind eventuell nicht jederzeit verfügbar. ResMed übernimmt keine Haftung für Schäden und Verluste aufgrund der Produkt und Services dieser Drittanbieter.

Sie erkennen an und stimmen zu, dass die Verfügbarkeit der AirMini App von Webdiensten Dritter abhängt, von denen Sie die AirMini App heruntergeladen haben, wie etwa Google Play und dem Apple App Store (beide nachstehend kurz „App Store“ genannt). Diese Nutzungsbedingungen werden zwischen Ihnen und ResMed abgeschlossen , App Stores sind nicht Teil dieser Vereinbarung. App Stores sind nicht verpflichtet, Wartungs- und Support-Services für die AirMini App bereitzustellen. Sie erklären sich damit einverstanden, die Geschäftsbedingungen des App Stores einzuhalten.

14. Ihre Pflichten

Die Nutzung der AirMini App erfolgt unter Einhaltung aller rechtlichen Vorgaben.

Sie sichern hiermit zu, (i) dass Sie sich nicht in einem Land befinden, dass unter ein Embargo fällt oder das von der US-amerikanischen Regierung als ein den Terrorismus unterstützender Staat klassifiziert wurde, und (ii) dass Sie sich nicht auf einer Liste verbotener oder eingeschränkter Parteien der US-amerikanischen Regierung befinden.

Funktionelle Kompatibilität und Systemmissbrauch

Sie sichern zu, dass Sie die AirMini App und die Inhalte bzw. Informationen von ResMed weder mit Viren noch mit anderen Schadprogrammen beschädigen, korrumpieren, manipulieren oder infizieren. Sie dürfen die AirMini App nur für rechtlichzulässige Zwecke nutzen und keine missbräuchlichen oder rechtswidrigen Handlungen vornehmen, die die Verwendung der AirMini App durch andere Personen beeinträchtigen kann. Es ist Ihnen untersagt, die in der AirMini App bereitgestellte Dienstleistungen oder Einrichtungen zu verwenden, um die Sicherheit der App zu beeinträchtigen.

Kooperation und Benachrichtigung

Sie erklären sich zur Kooperation mit ResMed bereit und verpflichten sich, uns umgehend zu benachrichtigen wenn Sie von möglichen Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen Kenntnis erlangen.

15. Haftungsausschlüsse

DIE AIRMINI APP, IHRE INHALTE UND VERKNÜPFUNGEN WERDEN OHNE MÄNGELGEWÄHR BEREITGESTELLT, UND IHRE NUTZUNG ERFOLGT, SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, AUF EIGENES RISIKO. RESMED SCHLIESST SÄMTLICHE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNGEN HINSICHTLICH DER AIRMINI APP (EINSCHLIESSLICH IHRER INHALTE, HARDWARE, SOFTWARE UND VERKNÜPFUNGEN) AUS, INSBESONDERE STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNGEN DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DER MARKTFÄHIGKEIT, DES EIGENTUMSANSPRUCHS, DER GESETZMÄSSIGKEIT, DER ERGEBNISSE, DER RICHTIGKEIT, DER VOLLSTÄNDIGKEIT, DER ZUGÄNGLICHKEIT, DER KOMPATIBILITÄT, DER SICHERHEIT UND DER FREIHEIT VON COMPUTERVIREN. FALLS EIN HAFTUNGSAUSSCHLUSS FÜR EINIGE ODER ALLE OBEN GENANNTEN STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN FÜR SIE NACH ANWENDBAREM RECHT NICHT ZULÄSSIG IST, GELTEN DIE OBEN GENANNTEN AUSSCHLÜSSE FÜR SIE IM VOLLSTEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG.

16. Haftungsbeschränkungen und Rechte

Haftungsbeschränkungen und Rechte für Benutzer außerhalb von Europa

DIE GESAMTE HAFTUNG VON RESMED UND IHR EINZIGES RECHT HINSICHTLICH STREITIGKEITEN MIT RESMED (INSBESONDERE IHRER NUTZUNG DER AIRMINI APP) IST AUF DEN ABBRUCH DER NUTZUNG DER AIRMINI APP DURCH SIE BESCHRÄNKT. RESMED UND SEINE LIEFERANTEN HAFTEN NICHT FÜR DIREKTE, INDIREKTE, BESONDERE ODER ZUFÄLLIGE SCHÄDEN, FÜR FOLGESCHÄDEN ODER VERSCHÄRFTE SCHADENSERSATZVERPFLICHTUNGEN, DIE AUS DER NUTZUNG DER AIRMINI APP DURCH SIE ODER AUS ANDEREN ANSPRÜCHEN IN BEZUG AUF DIE NUTZUNG DER AIRMINI APP DURCH SIE ODER AUF IHRE REGISTRIERUNG BEI RESMED ENTSTEHEN. DIESE AUSSCHLÜSSE FÜR DIREKTE, INDIREKTE, BESONDERE ODER ZUFÄLLIGE SCHÄDEN, FÜR FOLGESCHÄDEN ODER VERSCHÄRFTE SCHADENSERSATZVERPFLICHTUNGEN GELTEN INSBESONDERE FÜR ENTGANGENEN GEWINN, DATENVERLUST, FIRMENWERTVERLUST, ARBEITSAUSFÄLLE, COMPUTERAUSFÄLLE ODER -STÖRUNGEN ODER SONSTIGE GEWERBLICHE SCHÄDEN ODER VERLUSTE, AUCH WENN RESMED AUF DIE MÖGLICHKEIT DIESER SCHÄDEN UND VERLUSTE HINGEWIESEN WURDE UND UNABHÄNGIG VOM RECHTSGRUND, AUF DEM DER ANSPRUCH BASIERT. IN JENEN LÄNDERN UND GERICHTSBARKEITEN, IN DENEN DER AUSSCHLUSS ODER DIE BESCHRÄNKUNG DER HAFTPFLICHT FÜR FOLGESCHÄDEN ODER ZUFÄLLIGE SCHÄDEN GESETZLICH NICHT ZULÄSSIG IST, BESCHRÄNKT SICH DIE HAFTUNG VON RESMED UND SEINEN LIEFERANTEN AUF DEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG. ÜBER DIE AIRMINI APP ANGEBOTENE PRODUKTE UND DIENSTLEISTUNGEN WERDEN VON RESMED WEDER EMPFOHLEN NOCH ÜBERNIMMT RESMED GEWÄHRLEISTUNGEN ODER GARANTIEN FÜR DIESE; RESMED IST BEI TRANSAKTIONEN ZWISCHEN IHNEN UND DRITTANBIETERN VON PRODUKTEN ODER DIENSTLEISTUNGEN WEDER VERTRAGSPARTEI NOCH VERANTWORTLICH FÜR DIE ÜBERWACHUNG DIESER TRANSAKTIONEN. WENN BESTIMMUNGEN IN DIESEM PARAGRAFEN NACH DER JEWEILS ANWENDBAREN RECHTSPRECHUNG NICHT DURCHSETZBAR SIND, BESCHRÄNKT SICH DIE MAXIMALE HAFTUNG DURCH RESMED IM EIGENEN ERMESSEN IN JEDEM FALL ENTWEDER AUF (1) DIE KORREKTUR ODER ENTFERNUNG DER FEHLERHAFTEN INHALTE ODER VERKNÜPFUNGEN ODER (2) DIE ERSTATTUNG VON GEBÜHREN FÜR DIE AIRMINI APP, DIE RESMED VON IHNEN ERHALTEN HAT.

Sie erkennen ausdrücklich an, dass ResMed und seine Inhaltsanbieter NICHT für Folgendes HAFTEN:

Verluste und Schäden aufgrund der Nutzung der AirMini App, insbesondere da Sie sich auf die Genauigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der Inhalte verlassen haben;
soweit gesetzlich zulässig, alle Schäden, einschließlich (ohne Beschränkung) direkte, indirekte, besondere, zufällige oder Folgeschäden aufgrund oder in Verbindung mit Ihrer Nutzung bzw. Ihrer Unfähigkeit der Nutzung der Website und aller verknüpften Websites (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Verluste oder Schäden des Geschäfts, der Einnahmen, des Firmenwerts oder der Daten), selbst wenn ResMed zuvor über die Möglichkeit solcher Verluste oder Schäden informiert wurde oder diese hätte vorhersehen können, wie diese auch immer entstehen (Vertragsverstöße, Fahrlässigkeit oder andere unerlaubte Handlungen)

Diese Nutzungsbedingungen schließen die Haftung nicht über den gesetzlich zulässigen Rahmen aus oder schränken diese entsprechend ein, und kein Punkt dieser Nutzungsbedingungen schließt die Haftung für Betrug, arglistige Täuschung oder Tod oder Körperverletzung aufgrund von Fahrlässigkeit aus oder schränkt diese entsprechend ein.

Haftungsbeschränkungen und Rechte für Benutzer in Europa mit Ausnahme von Deutschland

Soweit durch die geltenden Rechte zulässig, haftet ResMed nicht für (i) Verlust von Gewinn, Einkommen, Verträgen oder erwarteten Einsparungen oder (ii) nicht vorhersehbare indirekte oder Folgeschäden (Verluste und Schäden sind vorhersehbar, wenn entweder klar ist, dass diese auftreten werden, oder wenn Sie und wir zum Zeitpunkt Ihrer Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen wussten, dass diese auftreten könnten) oder (iii) Verluste aufgrund von nicht von uns zu vertretenden Ereignissen.

Wenn ungeachtet der anderen Bestimmungen in diesen Nutzungsbedingungen festgestellt wird, dass ResMed Ihnen gegenüber für Schäden oder Verluste haftbar ist, die aus diesen Nutzungsbedingungen oder Ihrer Nutzung der AirMini App entstehen oder damit in Verbindung stehen, übersteigt die Haftung von ResMed, soweit gemäß geltendem Recht zulässig, in keinem Fall dem Betrag, der sich aus der Summe alle Gebühren für die Services ergibt, die ResMed von Ihnen erhalten hat.

Kein Punkt dieser Nutzungsbedingungen schließt unsere Haftung für arglistige Täuschungen unsererseits oder Tod oder Körperverletzungen aufgrund unserer Fahrlässigkeit bzw. unseres vorsätzlichen Verschuldens aus oder schränkt diese ein. Dasselbe gilt für jede andere Haftung, die nach den anwendbaren Gesetzen nicht ausgeschlossen oder begrenzt werden kann.

Haftungsbeschränkungen und Rechte für Benutzer in Deutschland

Folgende Bedingungen gelten für Benutzer in Deutschland:

Die Haftung von ResMed ist im Falle leichter Fahrlässigkeit unsererseits ausgeschlossen, außer wenn wesentliche Pflichten verletzt werden (sogenannte Kardinalspflichten). In diesem Fall ist die Haftung von ResMed auf typische und vorhersehbare Schäden für diese Art von Service begrenzt.

Die Verletzung von Kardinalspflichten ist eine Verletzung von Pflichten, die das Erreichen des Vertragszwecks gefährdet oder durch eine Nichteinhaltung von Verpflichtungen verursacht wurde, die eine wesentliche Voraussetzung für diese Nutzungsbedingungen darstellen und auf deren Einhaltung Sie vertrauen dürfen.

Von der Haftungsbeschränkung ausgenommen sind Schäden aus der (i) Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (ii) Schäden aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen durch ResMed sowie (iii) Ansprüche aufgrund ausdrücklicher Garantieübernahmen für Qualität und arglistig verschwiegener Mängel sowie Ansprüche aus dem deutschen Produkthaftungsgesetz.

Wenn die AirMini App von ResMed gebührenfrei bereitgestellt wird, gelten folgende Haftungsbeschränkungen: Die Haftung von ResMed beschränkt sich auf die vorsätzliche und grobe Fahrlässigkeit von ResMed und schließt entsprechend § 521 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches Schäden aufgrund einfacher Fahrlässigkeit aus. Benutzer können keine Schadensersatzansprüche aufgrund von Mängeln der AirMini App anmelden, außer diese wurden von ResMed arglistig verschwiegen (siehe §§ 523 und 524 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches).

Die folgenden Bestimmungen gelten nur für Benutzer in Australien.

Die Waren und Dienstleistungen von ResMed werden mit Garantien bereitgestellt, die nach australischem Verbraucherrecht nicht ausgeschlossen werden können. Bei einem schwerwiegenden Defekt haben Sie Anspruch auf Ersatz oder Erstattung, und bei vernünftigerweise vorhersehbaren Verlusten oder Schäden haben Sie Anrecht auf Schadensersatz.

17. Mobile Apps, die im Apple App Store gekauft wurden

Wenn eine mobile Anwendung (App) im App Store von Apple Inc. oder einem verbundenen Unternehmen gekauft wurde (nachfolgend kurz Apple genannt), gelten die folgenden Haftungsbedingungen:

Wenn Gewährleistungen für Mobile Apps durch geltende Gesetze vorgeschrieben und durch diesen Absatz oder einen anderen Absatz in diesen Nutzungsbedingungen nicht wirksam ausgeschlossen sind, können Sie im Falle eines Versagens des Mobile App Apple benachrichtigen. Apple wird in solchen Fällen ggf. den Kaufpreis für die Mobile App erstatten, hat aber im größtmöglichen durch das anwendbare Recht gestatteten Umfang keine weiteren Garantieverpflichtungen bezüglich der Mobile App. Für alle anderen Ansprüche, Verluste, Haftungen, Schäden, Kosten oder Ausgaben, die auf eine Nichteinhaltung der Garantie zurückzuführen sind, ist allein ResMed verantwortlich.
Sie erkennen hiermit an, dass ResMed, nicht Apple, für alle Ihre Ansprüche sowie Ansprüche Dritter hinsichtlich der Mobile App und Ihrem Besitz bzw. Ihrer Verwendung der App verantwortlich ist, einschließlich insbesondere: i) Produkthaftungsansprüche, (ii) Ansprüche, die daraus entstehen, dass die App nicht dem geltenden Recht entspricht und (iii) Ansprüche, die sich aus Verbraucherschutzgesetzen oder ähnlichen Gesetzen ergeben.
Verstößt die Mobile App oder der Besitz bzw. die Nutzung derselben durch Sie gegen das Recht am geistigen Eigentum eines Dritten, ist ResMed, und nicht Apple, alleinverantwortlich für die Untersuchung, Verteidigung, Regelung und Erfüllung jeglicher Forderungen, die aus einer Verletzung des Rechts am geistigen Eigentum entstehen.
Apple ist ein Drittbegünstigter dieser Nutzungsbedingungen und hat nach Ihrer Zustimmung dazu das Recht, diese Ihnen gegenüber durchzusetzen.

18. Schadloshaltung

Sie erklären sich hiermit einverstanden, ResMed und dessen verbundene Unternehmen, leitende Angestellte, Geschäftsführer, Mitarbeiter und Auftragnehmer hinsichtlich jeglicher Forderungen, Ansprüche, Schadensersatzverpflichtungen, Haftungen, Aufwendungen oder Nachteile, einschließlich Anwaltsgebühren, die im Zusammenhang mit der Nutzung der AirMini App durch Sie, mit Ihrem Verhalten im Internet, mit Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen durch Sie oder mit Ihren Geschäften und Transaktionen mit anderen Personen infolge der Nutzung der AirMini App entstehen, zu schützen und schadlos zu halten.

Dieser Abschnitt gilt nicht für Benutzer in Deutschland.

19. Kündigung

ResMed behält sich das Recht vor, die Nutzungslizenz für die AirMini App bei Nichteinhaltung der vorliegenden Nutzungsbedingungen fristlos zu kündigen.

20. Lösung von Streitigkeiten, anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit diesem Service und diesen Nutzungsbedingungen sind gütlich und nach Treu und Glauben zu verhandeln. Alle beteiligten Parteien unternehmen gemeinsam angemessene Anstrengungen, um eine beiderseitig zufriedenstellende Lösung zu finden.

Für Benutzer in Nord-, Süd- und Zentralamerika

ResMed ist nicht verpflichtet, an Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Benutzer und einer anderen Person mitzuwirken. Sämtliche Streitigkeiten, die in Verbindung mit der AirMini App oder diesen Nutzungsbedingungen (einschließlich den Hinweisen zum Datenschutz) stehen, unterliegen ungeachtet der kollisionsrechtlichen Bestimmungen ausschließlich dem Recht des US-Bundesstaats Kalifornien und werden nur nach diesem ausgelegt. ResMed und Sie vereinbaren, dass alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen individuell und nicht im Rahmen einer Sammelklage zu klären sind und in einem vertraulichen, verbindlichen Schiedsgerichtsverfahren gelöst werden, dass von der American Arbitration Association (nachstehend kurz AAA genannt) in San Diego, Kalifornien, oder einem anderen Forum, auf das Sie und ResMed sich geeinigt haben, nach der Handelsschiedsgerichtsordnung der AAA (nachstehend kurz „Ordnung“ genannt) und von einem einzigen Schiedsrichter gelöst wird, auf den Sie und ResMed sich geeinigt haben und der nach der Ordnung bestätigt wurde. Wenn die AAA zu dem Zeitpunkt keine Verbraucherstreitigkeiten anhört, kann ResMed nach eigenem Ermessen eine andere Schiedsstelle bestimmen. Der Schiedsspruch ist verbindlich und bei jedem Gericht einer zuständigen Gerichtsbarkeit vollstreckbar. Sie erklären sich ferner einverstanden, dass ResMed im gesetzlich zulässigen Umfang einen vorläufigen Unterlassungsanspruch hat, um die Vorschriften dieser Nutzungsbedingungen bis zum Schiedsspruch durchzusetzen.

Für Benutzer in Europa mit Ausnahme von Deutschland

Diese Nutzungsbedingungen und alle verbundenen nicht-vertraglichen Pflichten unterliegen dem Recht des Landes, in dem sich die Unternehmenseinheit von ResMed befindet, mit der Sie diese Vereinbarung abschließen. Beide Vertragsparteien erkennen hiermit die nicht ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte von England an. Das heißt, Sie können die Durchsetzung Ihrer Verbraucherschutzrechte in Verbindung mit diesen Nutzungsbedingungen in England oder dem europäischen Land, in dem Sie leben, einklagen.

Für Benutzer in Deutschland

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Dies gilt jedoch nur insoweit, als Ihnen dadurch nicht der durch zwingende Verbraucherschutzgesetze des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, gewährte Schutz entzogen wird.

Für Benutzer in Nord-, Süd- und Zentralamerika, und Europa

Alle Rechtsstreitigkeiten zwischen Ihnen und ResMed im Zusammenhang mit der Nutzung der AirMini App unterliegen den Gesetzen von New South Wales (Australien) unterliegen, unter Ausschluss der Grundsätze des Kollisionsrechts, und Sie erkennen die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte von New South Wales an.

21. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln das vertragliche Verhältnis zwischen Ihnen und ResMed abschließend und ersetzen alle vorhergehenden Vereinbarungen und Absprachen. Diese Nutzungsbedingungen gelten vorbehaltlich gelegentlicher Änderungen. ResMed wird sich bemühen, über einen Zeitraum von dreißig (30) Tagen nach einer Änderung dieser Nutzungsbedingungen einen Änderungshinweis zu veröffentlichen. Deshalb empfehlen wir, dass Sie diese Nutzungsbedingungen gelegentlich prüfen, mindestens aber alle dreißig (30) Tage. Wenn Sie die AirMini App nach der Bekanntgabe von Änderungen an diesen Nutzungsbedingungen durch ResMed weiterhin nutzen, erklären Sie damit Ihr Einverständnis mit den geänderten Nutzungsbedingungen.

Für Benutzer in Deutschland

Die Bestimmung zu Änderungen der Nutzungsbedingungen gilt nicht für Benutzer in Deutschland.

22. Salvatorische Klausel

Falls eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ungültig, rechtswidrig oder anderweitig nicht durchsetzbar sind, bleibt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen und die Ganzheit dieser Nutzungsbedingungen unberührt, die entsprechende Bestimmung oder Vorschrift wird jedoch in einem Umfang als geändert angesehen, als dass sie durchsetzbar ist. Die Rechte und Pflichten beider Parteien sind entsprechend auszulegen und durchzusetzen, sodass die in diesen Nutzungsbedingungen genannten Vereinbarungen, soweit zulässig, erhalten bleiben. Ihre Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen bleiben auch über die Einstellung Ihrer Nutzung der AirMini App sowie von Inhalten auf der AirMini App und nach der Kündigung dieser Nutzungsbedingungen hinaus bestehen.

23. Kontaktangaben

Falls Sie Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen oder zu diesem Service haben, schreiben Sie uns an folgende E-Mail-Adresse: airminiappsupport@resmed.com.

2281093/2 2017-07